06.04 2017

Bürgerversammlung in Mühlhausen

Jedes Jahr im März und April gehen der Bürgermeister Thomas Reimer und die Stadträte raus in die Ortsteile, um die Bürgerinnen und Bürger über das Geschehen in der Stadt und Großgemeinde Neustadt a.d. Donau zu informieren. Sie wollen aber auch die Anliegen in den einzelnen Ortsteilen aufnehmen und soweit möglich auch Lösungen anbieten.

Am Montag, 03. April 2017 um 19.30 Uhr wurden hierzu die Einwohner aus Mühlhausen in das Sport- und Schützenheim eingeladen.

Neben ca. 45 Frauen und Männer konnte der 2. Bürgermeister Johann Weber auch 1. Bürgermeister Thomas Reimer, die Mühlhausener Stadträte Konrad Dichtl und Hans Seidenschwand sowie die Dorfsprecherin Elke Wolf aus Geibenstetten herzlich begrüßen. Später kam noch der 3. Bürgermeister zur Versammlung, um die Anliegen der Mühlhausener zu protokollieren.

(v.l.) Bürgermeister Thomas Reimer, Elke Wolf (Ortssprecherin Geibenstetten), Konrad Dichtl, Johann Seidenschwand (Stadträte), Johann Weber (2. Bürgermeister)

Bericht aus der Großgemeinde Neustadt a.d. Donau

Nach kurzer Einleitung übergab Johann Weber das Wort an den 1. Bürgermeister Thomas Reimer. Er berichtete über die Sachlage der Projekte und Finanzen in der Gemeinde:

  • Finanzielle Lage hat sich im Herbst 2016 wieder entspannt.
  • Vor einigen Wochen konnte ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden.
  • Die Mittelschule wurde am 24.03.2017 eingeweiht.
  • Mit der Innenstadtsanierung im nördlichen Bereich der Herzog-Ludwig-Straße wurde der letzte Abschnitt angegangen.
  • Spatenstich für den neuen Kindergarten war am 30.03.2017. Die Fertigstellung ist zum September 2018 geplant.
  • Neue Arbeitsplätze in der Großgemeinde entstehen durch den Bau einer 3. Klinik durch den Träger Passauer Wolf in Bad Gögging und einer Vorserienproduktionsanlage der SMP (Peguform) in Schwaig.
  • Die größten Ausgaben sind unter anderem für zahlreiche Dienstleistungen für soziale Einrichtungen, Innenstadtsanierung eingeplant.

Dass Neustadt a.d. Donau eine aufstrebende Großgemeinde ist, zeigt sich nicht zuletzt an ca. 8.000 Arbeitsplätzen sondern auch an der Einwohnerzahl, die bereits über 14.000 angestiegen ist. Aufgrund der aktuellen Wohnungsbausituation wagt 1. Bürgermeister Thomas Reimer eine mutige Prognose, indem er für Ende 2018 eine Einwohnerzahl von 15.000 schätzt.

Dorferneuerung in Mühlhausen

Im 2. Teil der Bürgerversammlung berichtet Stadtrat Konrad Dichtl über aktuelle Projekte in Rahmen der Dorferneuerung Mühlhausen. Als Örtlicher Beauftragter der Teilnehmergemeinschaft ist er Ansprechpartner für alle Belange der Dorferneuerung.

Aktuell sind folgende Projekte im Rahmen des Programmes boden:ständig in Planung:

  • Grunderwerb für die Schaffung von Gräben und Mulden für das gezielte Ableiten des Wassers bei Starkregen. Konrad Dichtl bedankt sich bei den Grundstücksbesitzern für die Verständnis und den bereitwilligen Verkauf der erforderlichen Grundstücke an die Gemeinde Neustadt a.d. Donau.
  • Als erste Maßnahme wird voraussichtlich noch in 2017 ein Rückhaltebecken an der Antoniuskapelle geschaffen. Bei einem Starkregen wird das Oberflächenwasser aufgestaut und fließt dann gezielt ab, so dass eine Überschwemmung der Siegenburger Straße im Bereich der „Geltl-Kurve“ vermieden wird.
  • Um das Abfließen des Wassers vom Osten her zu kontrollieren ist geplant, den Weg vom „Kreut“ Richtung Ortschaft höher zu legen und mit einem Damm ebenfalls einen Rückhaltebereich zu schaffen. Dieser kann aber nach wie vor landwirtschaftlich genutzt werden. Da die Straßenbaumaßnahme einen höheren Planungsaufwand hat, wird die Maßnahme voraussichtlich in 2018 realisiert.
  • Ein 3. Regenrückhaltebecken ist neben der „alten Sandgrube“ im Südosten der Mühlhausener Flur geplant.

Als wichtiges Projekt ist der Ersatz des „Hauses der Vereine“ angesprochen worden. Aufgrund der Erkrankung des planenden Architekten musste das Projekt an einem Kollegen weitergegeben werden. Als nächstes wird eine Nutzwertanalyse (Umfrage) in den Vorstandschaften der Vereine durchgeführt.

Fragen und Anliegen der Mühlhausener

Nach einer kurzen Pause hatten nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Dabei kamen ganz unterschiedliche Themen zur Sprache:

  • Ein Landwirt wies auf eine neue Verordnung hin. Demnach dürfen Landwirte in einem Streifen mit 2 m Breite ihre Felder nicht mehr spritzen, sofern diese an ein Wohngebiet oder Garten angrenzen. Eine entsprechend Nutzungs-entschädigung ist beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beantragen.
  • Die vorher genannten Rückhaltemaßnahmen wurden nochmals hinterfragt.
  • Diverse Straßen sind sanierungsbedürftig, vor allem die Drahtgasse wurde wiederholt von mehreren Landwirten angemahnt.
  • Die mangelnde Einhaltung der Räum- und Streupflicht und des Heckenzuschnitts durch Grundstücksbesitzer kam auch zur Sprache.
  • Die Frage nach Bauland in Mühlhausen ergab, dass ein Baugebiet mit ca. 15 Bauplätzen im Bereich der Herrenholzstraße in der Vorbereitungsphase ist.
  • Das Projekt „Fernwärme-Versorgung“ für Teilbereiche in Neustadt und Bad Gögging aus der Bayernoil-Raffinerie wird noch technisch und vertraglich geprüft.
  • Ein Bürger beschwerte sich über noch nicht zugestellten neue Abwasserbescheide, obwohl die neu ermittelten Gebühren schon abgebucht werden. Hier kommt es wohl aufgrund des nicht unerheblichen Aufwandes um zeitliche Verzögerung.

Die Themen wurden sachlich diskutiert und von den Bürgermeistern soweit wie möglich sofort beantwortet oder aber dann als „Hausaufgabe“ mitgenommen.

Stadtrat Johann Seidenschwand bedankte sich für die rege Teilnahme an der Diskussion und schloss die Ortsversammlung mit einem „Wiedersehen“ in der nächsten Ortsversmmlung in ca. 1 Jahr.

Auch der 1. Bürgermeister Thomas Reimer dankte den anwesenden Mühlhausenern für ihr Interesse an der Kommualpolitik und für das konstruktive Mitwirken an der Veranstaltung.

Bericht und Foto: Josef Kastl